RAe Dr. jur. BAUER, BRITZ, SCHÖN S., MÜLLER, KESSLER und SCHÖN R.

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Rechtsprechung

Hier stellen wir für Sie in loser Folge Urteile zusammen, die hinsichtlich der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete Relevanz haben. Diese können teils im Internet, teils als Word- oder auch als PDF-Dateien abgerufen werden.

Arbeitsrecht

Anrechnung von Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage - Anschlussberufung

BAG, Urteil vom 30.5.2006 - 1 AZR 111/05

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Anrechnung tariflicher Gehaltserhöhungen auf übertarifliche Zulagen und über eine Erhöhung dieser Zulagen.

Der Tarifvorbehalt des 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG steht Betriebsvereinbarungen mit diesem Inhalt nicht entgegen.
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