RAe Dr. jur. BAUER, BRITZ, SCHÖN S., MÜLLER, KESSLER und SCHÖN R.

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Rechtsprechung

Hier stellen wir für Sie in loser Folge Urteile zusammen, die hinsichtlich der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete Relevanz haben. Diese können teils im Internet, teils als Word- oder auch als PDF-Dateien abgerufen werden.

Arbeitsrecht

Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Kündigungen

ArbG Osnabrück, Urteil v. 05.02.2007 - 3 Ca 721/06

Das Osnabrücker Arbeitsgericht stellte die Sozialwidrigkeit der Kündigung fest, weil die zu Grunde liegende Sozialauswahl nicht wirksam gemäß 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 S.2 KSchG vorgenommen wurde.

Das Gericht prüfte, inwieweit der Interessenausgleich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in Einklang zu bringen ist. Es bezog sich auf 7 Abs. 2 AGG, wonach Bestimmungen in Vereinbarungen (z.B. Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge) unwirksam sind, wenn sie gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen. Es stellte fest, dass die auf den Altersgruppen basierende Sozialauswahl einen Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters darstellt.
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