RAe Dr. jur. BAUER, BRITZ, SCHÖN S., MÜLLER, KESSLER und SCHÖN R.

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Rechtsprechung

Hier stellen wir für Sie in loser Folge Urteile zusammen, die hinsichtlich der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete Relevanz haben. Diese können teils im Internet, teils als Word- oder auch als PDF-Dateien abgerufen werden.

Verkehrsrecht (ADAC-Vertragsanwälte)


EuGH dämmt Führerscheintourismus erheblich ein
EuGH, Urteil vom 26.06.2008, Az: C-329/06 und C-343/06
Wie bereits in einem unserer frühren Artikel (s.u. -'Baldiges Ende des Führerscheintourismus') angekündigt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr in den Rechtssachen ...
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Angabe des falschen Fahrers strafbar!
OLG Celle, Beschluss v. 21.06.2007, Az. 32 Ss 89/07
Wer bewusst im Rahmen eines Bußgeldverfahrens einen Fahrer benennt, der tatsächlich nicht gefahren ist, macht sich einer flachen Verdächtigung iSv. 164 StGB schuldig.
Dies ...
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Restwertangebot des Sachverständigen vom 'regionalen Markt' ausreichend
BGH, Urteil vom 6. März 2007 - Az: VI ZR 120/06
Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres ...
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Verkehrsunfall: Erforderlichkeit eines 'Unfallersatztarifs'
BGH, Urteil vom 30.1.2007, Az: VI ZR 99/06
Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines 'Unfallersatztarifs' ist der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung nach 287 ZPO nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen des konkreten ...
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Verkehrsunfall: Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands
BGH, Urteil vom 16.1.2007, Az: VI ZR 248/05
Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitverursacht, ist der Verstoß gegen 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile ...
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Unfallersatztarife
BGH-Urteil vom 28.6.2006, Az: XII ZR 50/04
Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb ...
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Ausschluß des Schadensersatzes bei nicht offengelegtem Vorschaden
OLG Köln, Urteil vom 22. 2. 1999, Az: 16 U 33/98
Ist bewiesen, daß nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und macht der Anspruchsteller zu den nicht kompatiblen ...
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