RAe Dr. jur. BAUER, BRITZ, SCHÖN S., MÜLLER, KESSLER und SCHÖN R.

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Rechtsprechung

Hier stellen wir für Sie in loser Folge Urteile zusammen, die hinsichtlich der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete Relevanz haben. Diese können teils im Internet, teils als Word- oder auch als PDF-Dateien abgerufen werden.

Strafrecht


Auskunfterteilung durch den Provider bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
AG Offenburg, Beschluss vom 20.07.2007 - 4 Gs 442/07
Eine von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Urheberrechtsverletzung über ein Filesharing-System beantragte Auskunfterteilung durch den Provider über den Inhaber des ...
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Hehlerei wegen Kauf unter Preis bei eBay
AG Pforzheim, Urteil vom 26.06.2007 - 8 Cs 84 Js 5040/07
Wer bei eBay ein als neu angebotenes technisches Gerät, das einen Neupreis von über 2.100 Euro hat, zu einem Auktionspreis von 671 Euro ersteigert, erkennt es als möglich ...
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Online-Durchsuchungen unzulässig
BGH, Beschluss v. 31.01.2007 - StB 18/06
Die 'verdeckte Online-Durchsuchung' ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet ...
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Kurier von Rauschgift macht sich der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben schuldig
BGH, Urteil v. 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Die Tätigkeit eines Kuriers, die sich in dem Transport des Rauschgifts erschöpft, ist als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten.

Dies ...
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Urteile im Fussball-Wettskandal rechtskräftig
Keine Freisprüche für Schiedsrichter und Wetttpaten!
Entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft erfolgten im Fussball-Wettskandal keine Freisprüche. Vielmehr bestätigte der BGH im Ergebnis die Verurteilungen durch die Vorinstanz ...
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Strafbarkeit von Mittelspersonen bei Phishing
AG Hamm, Urteil vom 05.09.2005, Az: 10 Ds 101 Js 244/05 - 1324/05
Wer sein Konto zur Verfügung stellt, um Geld, das aufgrund von Phishing-Attacken transferiert wurde, anzunehmen und an Hintermänner weiter zu überweisen, macht sich wegen ...
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