Rechtsprechung
Hier stellen wir für Sie in loser Folge Urteile zusammen, die hinsichtlich der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete Relevanz haben. Diese können teils im Internet, teils als Word- oder auch als PDF-Dateien abgerufen werden.
Kostenrecht - Anwaltsgebühren
Nur 1,1-Gebühr bei Stellung des Zurückweisungsantrages vor Zustellung der Berufungsbegbründung
BGH, Beschluss vom 03.07.2007, VI ZB 21/06
Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grds. nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an, wenn seitens des Gerichts angedacht ist, nach § 522 II ZPO zu verfahren und die Berufung sodann zurückgenommen wird....Link zum Download .pdf (38.9 KB)