Rechtsprechung
Hier stellen wir für Sie in loser Folge Urteile zusammen, die hinsichtlich der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete Relevanz haben. Diese können teils im Internet, teils als Word- oder auch als PDF-Dateien abgerufen werden.
Kostenrecht - Anwaltsgebühren
Terminsgebühr auch 'ohne' Klageverfahren
BGH, Urteil v. 08.02.2007 - IX ZR 215/05
Bei der Abrechnung mit allen Rechtsschutzversicherern hat es immer wieder Streit um die Frage gegeben, ob Voraussetzung für das Entstehen der Terminsgebühr die Klageinreichung bei Gericht ist oder ob die Erteilung des Klagauftrages ausreicht.Der BGH hat die Richtigkeit der Auffassung, wonach weder Anhängigkeit noch Rechtshängigkeit erforderlich sind, bestätigt und die Streitfrage nunmehr durch Urteil vom 8. Februar 2007 entschieden.
'Hat der Anwalt bereits einen unbedingten Klagauftrag erhalten, kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist.'
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