RAe Dr. jur. BAUER, BRITZ, SCHÖN S., MÜLLER, KESSLER und SCHÖN R.

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Rechtsprechung

Hier stellen wir für Sie in loser Folge Urteile zusammen, die hinsichtlich der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete Relevanz haben. Diese können teils im Internet, teils als Word- oder auch als PDF-Dateien abgerufen werden.

Kostenrecht - Anwaltsgebühren


Terminsgebühr auch 'ohne' Klageverfahren
BGH, Urteil v. 08.02.2007 - IX ZR 215/05
Bei der Abrechnung mit allen Rechtsschutzversicherern hat es immer wieder Streit um die Frage gegeben, ob Voraussetzung für das Entstehen der Terminsgebühr die Klageinreichung ...
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Nur 1,1-Gebühr bei Stellung des Zurückweisungsantrages vor Zustellung der Berufungsbegbründung
BGH, Beschluss vom 03.07.2007, VI ZB 21/06
Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grds. nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an, wenn seitens ...
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Beratungshilfe zur Vorbereitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
BGH, Beschluss v. 22.03.2007 - IX ZB 94/06
Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenantrag nebst Verfahrenskos-tenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags kein Rechtsanwalt ...
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Kein Kostenerstattungsanspruch bei unberechtigter Forderung
BGH, Urteil v. 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für ...
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