RAe Dr. jur. BAUER, BRITZ, SCHÖN S., MÜLLER, KESSLER und SCHÖN R.

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Rechtsprechung

Hier stellen wir für Sie in loser Folge Urteile zusammen, die hinsichtlich der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete Relevanz haben. Diese können teils im Internet, teils als Word- oder auch als PDF-Dateien abgerufen werden.

Internet- und Medienrecht


Über 10.000 Schadensersatz für sechs Bilder auf Homepage
LG München, Urteil v. 18.09.2008 - 7 O 8506/07
Die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Fotografien auf einer Homepage verletzen die ausschließlichen Nutzungsrechte des Urhebers. Die Höhe des Schadensersatzanspruches ...
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OLG Zweibrücken hebt LG Frankenthal auf - kein Verwertungsverbot der IP-Adresse
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.09.2008 - Az. 4 W 62/08
Providerauskunft rechtmäßig - Die Mitteilung der Identität desjenigen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, dürfte lediglich die ...
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Auskunftsanspruch erst bei 3000 Musiktiteln oder 200 Filmen
LG Frankenthal, Beschluss vom 15.09.2008 - 6 O 325/08
Der Musikindustrie werden zunehmend Handschellen angelegt: Nachdem die Generalstaatsanwaltschaften eine Empfehlung dahingehend abgegeben haben, nur noch sehr eingeschränkt Auskunftsersuchen ...
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Keine Verwertung der IP-Adressauskunft bzgl. Filesharing
Lg Frankenthal, Beschluss v. 21.05.2008 - Az: 6 O 156/08
Mit Beschluss vom 21.05.2008 (Az: 6 O 156/08)hat das Landgericht Frankenthal eine Entscheidung gefällt, die die Musikindustrie in die Schranken weisen könnte.
Die Richter entschieden, ...
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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss v. 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Pressemitteilung des BVerfG:

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen
Union ...
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Webhoster haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer User
LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008 - Az. 12 O 246/07
Mit Urteil vom 23.01.2008, Az.: 12 O 246/07, hat das LG Düsseldorf festgestellt, dass RapidShare, Anbieter eines 1-Click-Webhosters-Dienstes, als Störer anzusehen ist und damit ...
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LG Saarbrücken versagt Akteneinsicht für 'Abmahner'
LG SB, Beschluss v. 28.01.2008 - Az: 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07
Das Landgericht Saarbrücken hat den Antrag auf Akteneinsicht - nach erfolgter Anzeige gegen 'Unbekannt') mit der Begründung abgelehnt, dass das Interesse der beschuldigte Person ...
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Eltern haften nicht 'per se' für angebliche Urheberrechtsverletzungen
OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 20.12.2007 - Az. 11 W 58/07
Das OLG Frankfurt unterstreicht in seinem Beschluss eindrucksvoll bereits frühere Entscheidungen des LG Mannheim, wonach niemand 'per se' auf Grund seiner Eigenschaft als Anschlussinhaber ...
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Streitwertkatalog für Tauschbörsennutzer
LG Hamburg, Beschluss v. 09.08.2007 - Az. 308 O 273/07
In dieser Entscheidung hat das LG Hamburg nunmehr damit begonnen einen Streitwertkatalog aufzustellen, der sich an der Menge von angebotenen Liedern orientiert.
So soll der erste Titel ...
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Haftung für Foren-Einträge (Supernature-Fall)
LG Hamburg, Urteil v. 27.04.2007 - Az. 324 O 600/06
Leitsätze:

1. Ein Forums-Betreiber haftet für 'eigene Informationen' iSd. 6 Abs. 1 MDStV. 'Eigene Informationen' im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur 'eigene Behauptungen' ...
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Betreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer Mobilfunkverbindung
LG Augsburg, Urteil v. 24.04.2007 - 3 O 678/06
Das Landgericht Augsburg - 3. Zivilkammer - hat am 24.04.2007 durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Wurm die Klage einer Betreiberin des Mobilfunknetzes D2 wegen Inanspruchnahme sog. ...
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BGH stärkt amtliche Widerrufsbelehrung der BGB-InfoV
BGH, Urteil v. 12.04.2007 - Az: VII ZR 122/06
Der BGH hat in einem Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung gestärkt, die jüngst von einigen Untergerichten in Frage gestellt wurde. ...
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BGH sieht Forenbetreiber in der Haftung
BGH, Urteil v. 27.03.2007 - Az: VI ZR 101/06
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten ...
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Im Urlaub ausgeschalteter PC schützt nicht vor Haftung des Anschlussinhabers!
LG Frankfurt / Main, Urteil v. 22.02.2007 - Az: 2-3 O 771/06
Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin) vermarktet den Tonträger 'Sommer unseres Lebens' mit einer Aufnahme des Künstlers Sebastian Hämer. Sie ist auf ...
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Software-Hersteller Zuxxez unerliegt mit Klage wegen Tauschbörsennutzung vor dem LG Mannheim
LG Mannheim, Urteil v. 30.01.2007 - 2 O 71/06
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf Unterlassung sowie auf Aufwendungs- und Schadensersatz in Anspruch.

Das ...
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Urheberrecht des Fotografen durch Verwendung von Bewerbungsfotos auf gewerblicher Internetseite verletzt
LG Köln, Urteil v. 20.12.2006, Az: 28 O 468/06
Mit diesem Urteil stellt das LG Köln fest, dass die Urheberrechte eines Fotografen dann verletzt sind, wenn ohne gesonderte Vereinbarung angefertigte Passfotos auf einer gewerblichen ...
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Widerrufsfrist bei E-Bay ist mit 14 Tagen ausreichend!
LG Paderborn, Urteil vom 28.11.2006, AZ.: 6 O 70/06
In diesem einstweiligen Verfügungsverfahren hat sich das LG Paderborn dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des LG Flensburg v.23.08.2006 angeschlossen, wonach eine 14-tägige ...
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Ansprüche wegen Tauschbörsennutzung zurückgewiesen
LG Mannheim, Urteil v. 29.09.2006 - 7 O 76/06
Bereits in diesem Urteil hat das LG Mannheim die Auffassung des LG Hamburg reativiert und die Störerhaftung eingeschränkt.

Zum einen sei die Täterschaft substantiiert ...
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Störerhaftung bei ungesichertem W-LAN Netzwerk
LG Hamburg, Urteil v. 26.07.2006 - 308 O 407 / 06
Mit vorliegendem Urteil hat das LG Hamburg die Büchse der Pandora geöffnet: Nach Ansicht des Landgerichts haftet der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Netzwerkes auch ...
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Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverletzungen im Internet
OLG Hamburg, Beschluss vom 13.09.06, Az.: 5 U 161/05
Achtung Minderjährige!:
Auch Fünfzehnjährige haften für Rechtsverletzungen im Internet, da es allgemeiner Kenntnis entspreche - auch einer Fünfzehnjährigen ...
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Filesharing und Störerhaftung
LG Hamburg, Urteil v. 25.01.2006 - 308 O 58/06
Auch in diesem Urteil (nicht rechtskräftig) lässt sich das LG Hamburg dazu hinreißen, dem Anschlussinhaber einer (Mit)Störerhaftung aufzuerlegen.
Er hafte - da er ...
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Unberechtigter Zugriff auf E-Mails durch Administrator
ArbG Aachen, Urt. v. 16.08.2005, Az: 7 Ca 5514/04
Es stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, wenn ein Administrator unbefugt auf interne E-Mail-Korrespondenz zwischen seinem Vorgesetzten und ...
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Vossius.de - Namen kann auch dann als Internetadresse verwand werden, wenn anderweitiger Markenschutz besteht
BGH, Urteil v. 11.04.2002 - I ZR 317/99
a) Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus ...
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