RAe Dr. jur. BAUER, BRITZ, SCHÖN S., MÜLLER, KESSLER und SCHÖN R.

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Rechtsprechung

Hier stellen wir für Sie in loser Folge Urteile zusammen, die hinsichtlich der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete Relevanz haben. Diese können teils im Internet, teils als Word- oder auch als PDF-Dateien abgerufen werden.

Wettbewerbsrecht (Gewerblicher Rechtsschutz)


Praktiker-Werbung '20 Prozent auf alles' wettbewerbswidrig
OLG Saarbrücken, Urteil v. 18.10.2006 - 1 U 670/05 - 229
Das OLG Saarbrücken erachtet den Slogan als wettbewerbswidrig, da nicht auf alle angebotenen Produkte der Rabatt gewährt wird.

So sind Produkte externer Anbieter (z.B. ...
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Keine Verwechselungsgefahr Vitakraft - Vitacoat
EuGH, Urteil v. 12.07.2006 - T-277/04
Da die Marken 'Vitakraft' und 'Vitacoat' in begrifflicher Hinsicht hinreichend unterschiedlich sind, um selbst in Bezug auf identische Waren eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, ...
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Vossius & Partner - Sozietät darf Namen eines ausgeschiedenen Sozius weiternutzen
BGH, Urteil v. 28.02.2002 - 1 ZR 195/99
a) Eine Vereinbarung, mit der ein namengebender Seniorpartner einer Anwaltskanzlei seinen Sozien gestattet, seinen Namen in der Kanzleibezeichnung auch nach seinem Ausscheiden weiterzuführen, ...
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