Rechtsprechung
Hier stellen wir für Sie in loser Folge Urteile zusammen, die hinsichtlich der von uns bearbeiteten Rechtsgebiete Relevanz haben. Diese können teils im Internet, teils als Word- oder auch als PDF-Dateien abgerufen werden.
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Isolierte Endrenovierungsklauseln unwirksam!
BGH, Urteil v. 12. September 2007 - VIII ZR 316/06
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht ...
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WEG: Wer haftet für eine Kaufpreisforderung gegen eine WEG aus einem Gaslieferungsvertrag?
BGH, Urteil vom 7.3.2007, VIII ZR 125/06
Für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus einem Gaslieferungsvertrag haftet die insoweit rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. ...
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Anforderungen an eine ordnungsgemäße Betriebskosten- bzw. Nebenkostenabrechnung
Urteil des BGH vom 14.2.2007, Az: VIII ZR 1/06
Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter auch dann die Gesamtkosten einer berechneten Kostenart mitgeteilt werden, wenn einzelne Kostenteile ...
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Schönheitsreparaturklauseln - BGH verschärft Anforderungen an die Formulierung
Urteil des BGH v. 5.4.2006 - VIII ZR 178/05
In einem neuen Urteil vom 5.4.2006 (VIII ZR 178/05) hat der BGH im Grundsatz bestätigt, dass der Mieter auch weiterhin zur turnusmäßigen Durchführung von Schönheitsreparaturen ...
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BGH anerkennt Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)
BGH, Beschluss v. 02.06.2005 - V ZB 32/05
Leitsätze der Entscheidung:
WEG § 10 Abs. 1
a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen ...
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